1. Präambel Alle Geschäfte werden - soweit im Einzelfall Abweichungen nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind - zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Auftraggeber angenommen, auch wenn abweichende Bestimmungen des Auftraggebers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht widersprochen wurden. Abweichungen in Form von mündlichen Vereinbarungen oder sonstigen Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Gegenbestätigung durch uns; ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen jeder Art unwirksam.2. Laufzeit Verträge werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er beginnt mit der Bereitstellung der Leistung durch CITDE.
3. Fristgemäße Kündigung Verträge sind für beide Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Deaktivierungskosten entstehen für den Kunden nicht. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
4. Fristlose Kündigung Verträge können von beiden Seiten nur bei besonderen Verstößen fristlos gekündigt werden. Dazu zählen insbesondere die Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarung, Wiedergabe von verbotenen Bildern/Texten/Symbolen auf der Homepage, das Anbieten von verbotenen Handlungen sowie von Straftaten auf der Homepage (Pornographie, Gewalt), das Versenden von sog. "Spam"-E-Mails, das Verwenden von illegalen Links, das Anbieten von Raubkopien und mehrmaliger Verstoß gegen die Netz - Etikette. Bei einer fristlosen Kündigung, egal von welcher Seite, muß der Kunde die Deaktivierungsgebühren lt. Preisliste tragen.
5. Preise und Preisänderung Es gilt die bei Vertragsabschluß gültige Preisliste. Alle Preise enthalten die zum Veröffentlichungszeitpunkt der Preisliste gültige Mehrwertsteuer. Eine Preisänderung ist außer aus wichtigem, nicht von CITDE vertretbarem Grund (z.B. Rechts- und Steueränderungen), 6 Wochen vor dem Inkrafttreten durch E-Mail und im Internet auf der Infoseite von CITDE anzukündigen. Die Frist ist mit Absenden gewahrt. Eine Preisänderung berechtigt zu einer normalen, fristgemäßen Kündigung. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Tritt eine wesentliche Änderung der Preise von unseren Zulieferern ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Alle nach Vertragsabschluß (Datum der Auftragsbestätigung) eintretenden Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zur DM treffen den Abnehmer.
6. Zahlungweise und Rechnungstellung Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Rechnung wird per E-Mail Versand. Eine Wahlweise erhältliche Rechnung per Postweg ist gegen Erstattung von Porto und Kosten möglich. Die Rechnung wird fällig 14 Tage nach Zugang der Rechnung, ohne daß es einer Mahnung oder in Verzugsetzens bedarf. Die Rechnung gilt 4 Tage nach einstellen in die E-Mail-Box als zugegangen, wenn Sie nicht vorher schon gelesen wurde und das Auslesen nicht durch Punkte verhindert wurde, die CITDE zu vertreten hat. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Einstellen ausgelesen ist der Kunde mit einer kostenpflichtigen (z.Z. DM 2.50) Zustellung auf einem Postwege einverstanden, wenn kein Abbuchungs- oder Dauerauftrag oder Widerspruch vorliegt. CITDE ist zur fristlosen Kündigung und zur fristlosen Einstellung von Leistungen berechtigt, wenn plötzlich besonderes Nutzungsaufkommen auftritt und sich der Kunde mit Zahlungen im Verzug befindet. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Tritt eine wesentliche Änderung der Preise von unseren Zulieferern ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Alle nach Vertragsabschluß (Datum der Auftragsbestätigung) eintretenden Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zur DM treffen den Abnehmer. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
7. Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug kann CITDE den Zugang sofort sperren. Nach Eingang der Zahlung wird der Zugang wieder freigeschaltet. Alle entstehenden Bankspesen sowie die Kosten für die Sperrung und Freischaltung des Zuganges hat der Kunde zu tragen. Diese Kosten können pauschaliert werden. CITDE ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
8. Datenschutz CITDE verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes. Persönliche Daten werden besonders geschützt. E-Mails unterliegen, soweit im Internet möglich, der Geheimhaltung ähnlich dem Fernmelde- und Postgeheimnis. Eine Befreiung von dieser Vertraulichkeit wird CITDE für die Aufklärung von Kapitalverbrechen und Drogendelikten erteilt. CITDE gibt dem Kunden hierüber Auskunft. Der Kunde ist zur Mithilfe verpflichtet. Die vergebenen Passworte, PIN's, TAN's und Signaturen sind gesondert und vertraulich zu verwahren und Dritten nicht weiterzugeben. Die CITDE Mitarbeiter können sich mit einem vom Kunden hinterlegten Stichwort ausweisen. Bei Verdacht auf Indiskretion ist der Kunde verpflichtet, sofort die Passworte, PINs etc. sperren zu lassen und sich Neue zu besorgen.
9. Passworte Der Kunde verpflichtet sich, Passworte besonders zu schützen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch den Mißbrauch seines Paßwortes bei CITDE entstanden sind. Erst nachdem er CITDE benachrichtigt hat, ist der Kunde aus der Haftung befreit. Eine Haftung für ausgespähte Passworte, z.B. durch trojanische Programme, wird grundsätzlich abgelehnt.
10. Netz- Etikette Beide Seiten des Vertrages verpflichten sich zur Einhaltung der Netz - Etikette. CITDE ist berechtigt Internet-Seiten, die in Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen von der Verarbeitung auszuschließen. Liegen die Seiten auf einem der CITDE-Server kann CITDE diese Seiten ohne Ankündigung löschen. Werden die Seiten über Datenaustausch vom Kunden zur Verfügung gestellt kann CITDE den Datenkanal für alle Daten sperren. CITDE ist berechtigt stichprobenartig manuell oder Automatisch die Daten des Kunden einzusehen und zu überprüfen. CITDE versendet dann eine Abmahnung. Ein Wiederholungsfall berechtigt zu einer fristlosen Kündigung. CITDE kann Schadenersatz auch für Mittelbare, Folge- und Vermögensschäden verlangen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung durch CITDE besteht nicht.
11. Homepage Der Kunde kann sich, soweit es sein Leistungsprofil zuläßt, eine Homepage gestalten. CITDE lehnt Haftung für den Inhalt der Homepage ab. Der Kunde muß die Homepage mit einem Impressum versehen. Die angebotenen Inhalte/Dienstleistungen dürfen nicht gegen die Netz-Etikette sowie gegen nationales/internationales Recht verstoßen.
12. Störungensmeldungen Der Kunde ist verpflichtet, CITDE sofort über eine von ihm erkannte Störung im Zusammenhang mit Leistungen von CITDE einschließlich der näheren Umstände des Auftretens, zu unterrichten.
13. Wettbewerb Der Kunde ist berechtigt andere Internetprovider mit ihren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. CITDE hat Anspruch auf Mithilfe des Kunden bei der Aufklärung von Störungen, die sich aus der Inanspruchnahme dritte Dienstleister ergeben und kann von Kunden Maßnahmen zur Beseitung der Störungen verlangen. Soweit zumutbar hat der Kunde Anspruch auf Mithilfe von CITDE bei der Beseitung von Problemen mit dritten Service-Providern. Diese Dienstleistung wird von CITDE gesondert in Rechnung gestellt.
14. Shadow-Server Zur Optimierung der Zugriffsleistung behalten wir uns vor, Web-Seiten auf Shadow-Servern anzubieten. Ein Anspruch auf die Verwendung von Shadow-Servern besteht jedoch nicht.
15. Haftung Die Haftung ist soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen. CITDE übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, daß die Daten des Kunden richtig wiedergegeben werden. Auch eine Gewähr für die Verfügbarkeit von nicht Transaktionsgeschützten Daten kann nicht übernommen werden, es sei den CITDE kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Im übrigen ist die Haftung beschränkt auf die Summe der letzten 6-Monatsrechnungen des Kundenverhältnisses bei CITDE, höchstens jedoch auf 10.000,00 DM. Bei Verlust von Daten ist die Haftung auf die Höhe des Schadens begrenzt, die bei der Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung entstanden währen. Beide Parteien sind gegenseitig von Schadenersatzansprüchen bei höherer Gewalt befreit. Der Kunde übernimmt die Gewähr, daß die von ihm zur Verfügung gestellte Hardware, Software und sonstigen Bestandteile weder illegal sind, noch in Rechte Dritter eingreift.
16. Übertragung Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung des anderen Partners.
17. Schiedsentscheid Vor Einschaltung des Rechtsweges ist ein Schiedsentscheid zur Schlichtung anzurufen.
18. Gerichtsstand, Schriftform Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig Hamburg, ansonsten Sitz der beklagten Partei. Es gilt deutsches Vertrags- und Haftungsrecht.
19. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bestimmung oder Teilen hiervon werden die Vertrags-Partner diese durch wirksame, dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende gültige Bestimmungen ersetzen.
Stand 21-Mai-1999